Dotternhausen im Oberen Schlichemtal mit seinen knapp 2000 Einwohnern ist so etwas wie eine Brennpunktgemeinde in meinem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte ich dort auf dem Plettenberg meinen Antrittsbesuch (Wohin, Heidelerche?), von meiner aktuellen Begegnung gab es im Schwarzwälder Boten einen Bericht, hier die Pressemitteilung in voller Länge mit Bildern meiner Gesprächspartner.
Johannes Kretschmann hat sich schon mehrfach mit den Problemen am Plettenberg auseinandergesetzt, beim Ortstermin mit Naturschützern, die sich für Wacholderheiden einsetzen, auf denen der Baustoffproduzent Holcim abbauen möchte und wo die vom Aussterben bedrohte Heidelerche lebt, beim Sommerdialog mit Holcim und bei einem Vor-Ort-Termin mit Biologen, die vom Konzern mit der Rekultivierung der Abbauflächen beauftragt sind. Und jetzt beim Gespräch mit Vertretern der Gemeinde. „Naturschutz, Immissionsschutz, Steuerrecht und Wirtschaftspolitik: Meine Aufgabe als Kandidat ist es, hier allen Seiten offen zuzuhören, mir Erkenntnisse anzueignen, die Forderungen mitzunehmen, zu bewerten und politisch zu flankieren. Die Gemeinde fühlt sich von den Entscheidungsträgern auf der höheren Ebene im Stich gelassen.“
In Dotternhausen traf sich Bundestagskandidat Johannes Kretschmann (Grüne) mit Bürgermeisterin Marion Maier, ihren beiden Stellvertretern Wolfgang Wochner und Georg von Cotta und dem grünen Unternehmer Heinrich Trick zu einem mehrstündigen Gespräch.
Eingehend diskussiert wurde unter anderem auch der Konflikt zwischen der Gemeinde und dem Zementwerk. Doch zunächst erfuhr Kretschmann, dass die Gemeinde innerorts in verdichteter Bauweise ein neues Baugebiet erschließen möchte anstatt am Ortsrand. Dabei ist eine große alte Streuobstwiese in der Ortsmitte vom Bebauungsplan umfasst. Die Gemeinde möchte diese Fläche bebauen und dafür gerne FFH-Mähwiesen außerhalb der Ortslage im Zustand aufwerten. Für Kretschmann ein grundsätzliches Problem, „die Fläche wächst nicht nach, auch wenn man anderswo welche aufwertet. Der Netto-Flächenfraß und die Versiegelung bleiben.“ Eine neue Vision des Bauens wäre nötig, „wir müssen mit den Flächen behutsamer umgehen, sparsame Lösungen fördern und verschwenderische erschweren“.
Mit dem Flächenhunger der Industrie und dem Baudruck aus der Gesellschaft müsse verantwortungsvoll umgegangen werden. Zum Beispiel könnte bei entsprechenden Vorhaben ein Parkhaus oder eine Tiefgarage gefordert werden, anstatt Freifahrtscheine zu erteilen, die Landschaft zuzupflastern. Marion Maier wünschte sich mehr Förderung der Innenverdichtung. Johannes Kretschmann konnte auf gute Ansätze im grünen Wahlprogramm verweisen: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen gestärkt werden und damit das Bauen planvoller und zielgerichteter gestalten.
Die Konflikte mit dem Zementwerk Holcim haben der Gemeinde nicht gut getan, das betonte Marion Maier, jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass man sich wieder auf Gemeinsames konzentriert. Wolfgang Wochner forderte mehr Entgegenkommen: „Der Konzern sollte mit seiner Standortgemeinde einen guten Umgang anstreben, anstatt überall an die Grenzen zu gehen, das geht auf Dauer nicht gut und ist eigentlich unverständlich.“
Im Brennpunkt stehen unter anderem der Kalksteinabbau auf dem Plettenberg, der Einsatz von Ersatzbrennstoffen und vor allem auch die damit verbundene Luftreinhaltung. Dabei haben die Rohstoffgewinnung und -verarbeitung in Dotternhausen lange Tradition, doch was einst der Mittelständler Rohrbach war, ist heute ein international agierender Konzern. Dadurch hat sich für die Gemeinde das Aufkommen an Gewerbesteuer drastisch reduziert. Und dann sind da die Filter: Holcim nutzt die SNCR-Technik zur Rauchgasreinigung, die Gemeindevertreter fordern die Umrüstung auf das SCR-Verfahren, haben dafür jedoch keine rechtliche Handhabe und beißen bei dem Unternehmen auf Granit. „Dafür ist die schwarz-rote Koalition im Bund verantwortlich“, so Kretschmann. Ein Antrag der grünen Bundestagsfraktion auf strengere Richtlinien wurde von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP erst im Januar 2021 abgelehnt. Darin wurde auch konkret gefordert, „die SCR-Technik sowie die DeCONOx-Technik als beste verfügbare Technik für die Abgasreinigung in Zementwerken festzuschreiben.“
In Dotternhausen wünscht man sich, dass bei der Verbrennung von Ersatzbrennstoffen dieselben Filter-Anforderungen wie bei einer Müllverbrennungsanlage selbstverständlich werden, zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürger. Holcim sollte von Behörden wie dem Regierungspräsidium gleich behandelt wird wie andere Zementwerke, betonte von Cotta, aber hier habe die Firma Ausnahmegenehmigungen und veröffentliche die Ergebnisse der Schadstoffmessungen nur, soweit sie unbedingt müsse. Sogar Müllverbrennungsanlagen präsentierten ihre Werte in Echtzeit im Internet, in anderen Bundesländern würden Zementfabriken sie im Halbstundentakt zeigen. „Wenn Holcim gleich behandelt werden würde wie die Werke in Allmendingen und Schelklingen, würde sich die Situation in Dotternhausen verbessern“, ist sich von Cotta sicher. „Die Politik muss bei der Regulierung von Holcim ungemütlicher werden!“
Das Ziel, den Schadstoffausstoß zu senken und Schlupflöcher in den Verordnungen zu schließen, werden die Grünen im Bundestag in jedem Falle weiterverfolgen, sicherte Kretschmann zu. Und auch die Gesetzgebung in Sachen Gewerbesteuer, denn dass Holcim weniger zahlt als früher Rohrbach, liegt nicht am Konzern, sondern an den Gesetzen. Kommunen kämen in große Abhängigkeit bis hin zur Erpressbarkeit, wenn sie mit börsennotierten Konzernen verhandeln müssen. Internationale Großunternehmen sind gegenüber dem Mittelstand im Vorteil zu Lasten der öffentlichen Hand. „Konzerne dürfen nicht mächtiger sein als Staaten“, bekräftigte Kretschmann. „Wir haben da klare Zielvorgaben im grünen Programm. Ich werde mich im Falle meiner Wahl im Bundestag für bessere Rahmenrichtlinien einsetzen, damit Gemeinden wie Dotternhausen nicht mehr in solche verfahrenen Situationen geraten.“
